Border Mail · Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Border Mail-Software

Version 1.0 Stand Juni 2026 Anbieter Bettina Karner / Border Mail
Anbieter
Bettina Karner
Einzelunternehmen, Marke „Border Mail"
Kronthaler Straße 10, 6330 Kufstein, Österreich
GISA-Zahl 39851161 · bettina@border-mail.com

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software „Border Mail" durch den Kunden. Der Datenschutz ist im separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt; dieser ist Bestandteil des Vertrags.

§ 1Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Border Mail zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Es liegt kein Verbrauchergeschäft vor; Verbraucherschutzbestimmungen finden keine Anwendung.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2Vertragsgegenstand und Leistung

  1. Border Mail ist eine Software, die eingehende E-Mails des Kunden verarbeitet und daraus KI-gestützte Antwortentwürfe erstellt. Die Anbindung der E-Mail-Konten erfolgt über einen Drittanbieter (Nylas).
  2. Human-in-the-Loop: Die erzeugten Entwürfe werden dem Kunden zur Prüfung im Dashboard vorgelegt. Ein Versand erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden.
  3. Die Entwürfe sind unverbindliche Vorschläge. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden.

§ 3Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme dieser AGB und des AVV sowie die Registrierung bzw. Bestellung über die Website zustande.
  2. Die elektronische Annahme erfüllt das Textformerfordernis dieses Vertrags.

§ 4Pflichten und Verantwortung des Kunden

  1. Der Kunde nutzt die Software ausschließlich rechtmäßig und unterlässt rechtswidrige oder rechteverletzende Inhalte.
  2. Der Kunde ist für den Inhalt seiner E-Mails sowie für jede von ihm freigegebene und versendete Antwort allein verantwortlich.
  3. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher und stellt sicher, dass für die Verarbeitung der Daten seiner Korrespondenzpartner eine Rechtsgrundlage besteht. Er verarbeitet über den Dienst keine besonderen Datenkategorien (Art. 9 DSGVO), sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
  4. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Missbrauch unverzüglich.

§ 5Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise.
  2. Sofern der Anbieter die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG).
  3. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus; das Entgelt ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums (bei Vertragsbeginn sofort) fällig.

§ 6Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.
  2. Kündigungen bedürfen der Textform.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
  2. Wartungsarbeiten sowie Störungen oder Ausfälle bei eingesetzten Drittanbietern (insbesondere Nylas, Anthropic, Hetzner) hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 8Gewährleistung und Haftung

  1. Die KI-generierten Entwürfe werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden (§ 2 Abs. 2).
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Datenverlust ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
  4. Die Haftung für Personenschäden sowie eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insb. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

§ 9Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
  2. Informationen zur Verarbeitung als Verantwortlicher enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Frist in Textform ändern. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht; hierauf weist der Anbieter bei der Mitteilung hin.
  2. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 11Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für 6330 Kufstein sachlich zuständige Gericht.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  4. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.
AGB angenommen